Herzlich Willkommen bei der Riverty Back in Flow App!
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") von der Riverty Services GmbH,
eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gütersloh mit der Registerkennung HRB 10100, , Gütersloher
Str. 123, 33415 Verl, E-Mail-Adresse: info@riverty.com, Telefon-Nr.: +49 (0) 5246 / 905 - 5000 („Riverty") als
verbindliche Grundlage für die Nutzung der Riverty-App („App") und Deines Benutzerkontos
(„Benutzerkonto").
Die App steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung und ist nur für diejenigen nutzbar, die ein
gültiges Inkasso-Aktenzeichen von Riverty haben. „Nutzer" im Sinne dieser AGB ist jede volljährige, natürliche
Person, die ein gültiges Aktenzeichen von Riverty erhalten hat und die App verwendet.
Riverty stellt die App zum kostenlosen Download in den App-Stores sowohl für Android als auch für
iOS-basierte mobile Endgeräte zur Verfügung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den
jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Riverty und begründen daher weder
Ansprüche von Dir gegen Riverty noch ein Recht für Dich zur Vertragsbeendigung.
Durch Deine Zustimmung zu diesen AGB kommt zwischen Dir und Riverty ein Vertrag über die Nutzung der App und
Deines Benutzerkontos zu den nachfolgenden Bedingungen zustande („Nutzungsvertrag"). Diese AGB gelten auch für
zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen der App, soweit diese neuen Versionen keine geänderten
Nutzungsbedingungen/ AGB vorsehen.
Bitte beachte, dass Du mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein sowie über ein kompatibles
mobiles Endgerät verfügen musst, um einen Vertrag zur Nutzung der App und zur Eröffnung eines Benutzerkontos
abzuschließen
Bitte beachte, dass für einige Funktionen oder Zahlungsweisen zusätzliche Bedingungen gelten, wenn Du Dich
für eine der angebotenen Funktionen oder Zahlungsweisen entscheidest.
1. Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB
a.
Zur Nutzung der App musst Du ein Benutzerkonto anlegen. Dazu registrierst Du Dich mit Deiner E-Mail Adresse
und einem selbst gewählten Passwort beim ersten Öffnen der App. Nach dem Du „Registrieren" angeklickt hast,
erhältst Du von uns eine E-Mail mit einem Zahlencode. Mit diesem kannst Du die Registrierung bestätigen, indem
Du ihn in das Code-Bestätigungsfeld in der App eingibst.
b.
Mit Deiner Zustimmung zu diesen AGB bei Anforderung des Login-Link, spätestens jedoch bei Verwendung der App,
kommt der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty zustande.
2. Nutzung der App und Deines Benutzerkontos
a.
Riverty räumt Dir hiermit das kostenlose, widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht
unterlizenzierbare und zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung Deines Benutzerkontos, der App sowie der auf ihr
enthaltenen Inhalte jeder Art, z.B. Daten, Software, Texte, Bilder, etc. ("Content") ein. Diese
Nutzungsrechtseinräumung von Riverty gegenüber Dir gilt nur gemäß diesen AGB und kann jederzeit durch Riverty
formlos widerrufen werden.
b.
Eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung der App und Deines Benutzerkontos ist untersagt. Du verpflichtest Dich
insbesondere, unter Nutzung Deines Benutzerkontos keine gesetzeswidrigen oder strafbaren Handlungen
vorzunehmen und Rechte Dritter (insb. Marken-, Namens-, Urheberrechte) nicht zu verletzen.
c.
Darüber hinaus wirst Du angemessene Maßnahmen ergreifen, um unberechtigten Zugriff Dritter auf die App und
Dein Benutzerkonto, welche auf Deinem mobilen Endgerätinstalliert ist, zu verhindern. Du wirst auch
angemessene Sicherheit und Kontrolle über Deine mobilen Geräte und Konten (z.B. E-Mail) sicherstellen, die Du
für den Zugriff auf die App und Dein Benutzerkonto verwendest.
d.
Hast Du den begründeten Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis von Deinem Passwort oder Zugriff auf eines Deiner
Geräte, die Du für den Zugriff auf die App verwendest oder zu Deinem Benutzerkonto erlangt hat, musst Du uns
unverzüglich informieren. Du haftest für jeden Missbrauch Dritter, soweit Du uns nicht den Nachweis erbringst,
dass Dich an diesem Missbrauch kein Verschulden trifft.
e.
Du verpflichtest Dich, Riverty per Email an info@riverty.com zu informieren, wenn sich die Angaben in Deinem
Benutzerkonto Profil, insbesondere Dein Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdetails und andere
Kontaktinformationen, ändern. Die Änderungen können auch im Benutzerkonto des Inkassoportal selbst vorgenommen
werden.
3. Deine Services in der Riverty App
a.
Riverty ist jederzeit dazu berechtigt, die App, deren Funktionen und Eigenschaften weiterzuentwickeln.
b.
Für die Nutzung der App, Deines Benutzerkontos sowie aller weiteren im Zusammenhang mit der App stehenden
Funktionen und des Contents benötigst Du ein internetfähiges mobiles Endgerät sowie einen funktionsfähigen
Internetzugang mit angemessen hoher Bandbreite. Die Kosten hierfür hast Du natürlich selbst zu tragen.
c.
Wir bemühen uns im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nach besten Kräften sicherzustellen, dass die App und
Dein Benutzerkonto ohne Unterbrechungen und fehlerfrei jederzeit verfügbar ist. Bitte beachte, dass wir aber
keine Gewähr dafür übernehmen können, dass die App, deren Funktionen, Dein Benutzerkonto sowie der Content
jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei arbeiten und zur Verfügung stehen. Insbesondere können
Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb
unseres Herrschaftsbereichs zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der App und Deines Benutzerkontos
führen.
d.
Wir behalten uns vor, den Zugang und die Erreichbarkeit der App und Deines Benutzerkontos zu beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Außerdem sind wir
berechtigt, die Funktionalitäten der App und Deines Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern und
sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Ein Anspruch auf Nutzung einzelner oder sämtlicher
Funktionalitäten der App und Deines Benutzerkontos, insbesondere eine ständige Verfügbarkeit, steht Dir daher
nicht zu.
5. Fehlerbehebung und Haftung von Riverty
a.
Soweit Riverty Kenntnis davon erlangt, dass die App oder eine im Zusammenhang mit der App stehende
Funktionalität, inklusive Deines Benutzerkontos, Fehler aufweist, wird sich Riverty mit wirtschaftlich
angemessenem Aufwand darum bemühen, entsprechende Fehler zu beheben, beispielsweise durch Bereitstellung eines
Updates.
b.
Riverty informiert in den App-Stores (s.o.) über Aktualisierungen der App und stellt diese dort zum Abruf
bereit. Es steht Dir frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installierst Du
die von Riverty bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet Riverty nicht für Abweichungen vom
vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.
c.
Riverty haftet Dir jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs-
und Schadensersatz (im Folgenden "Schadensersatz"): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in
Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch Riverty; sowie in allen anderen
Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
d.
Riverty haftet Dir außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten(das ist eine Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) auf Schadensersatz nach Maßgabe der
gesetzlichen Vorschriften. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig verursacht
wurde und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Deine Ansprüche auf
Schadensersatz der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
e.
Im Übrigen sind Deine Ansprüche auf Schadensersatz gegen Riverty - gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangelsund/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem
Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch
Riverty, eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen von Riverty, aus § 311 a BGB oder
aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.
f.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Riverty ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Riverty.
6. Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Contents, Funktionalität
Riverty übernimmt im Übrigen keine Haftung für Content Dritter in der App. Riverty bezieht Informationen aus
Quellen, die wir als vertrauenswürdig erachten. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser
Informationen kann jedoch nichtübernommen werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt
hiervon unberührt. Alle Meinungsäußerungen geben ausschließlich die aktuelle Einschätzung desjeweiligen
Verfassers/der jeweiligen Verfasser der betroffenen Äußerungen wieder und stellen nicht die Meinung von Riverty
dar, sofern es sich nicht ausdrücklich um eine Meinung oder Einschätzung von Riverty handelt. Die in der App zum
Ausdruckgebrachten Meinungen und Einschätzungen können sich ohne vorherige Ankündigung ändern.
7. Verweise auf andere Internetbereiche und Webseiten(„Links")
Die App kann Links enthalten. Diese Links können zu Inhalten führen, der von unabhängigen Betreibern oder
sonstigen Dritten stammt und veröffentlicht wurde. Diese Inhalte sind für Riverty fremd und unbekannt, auf die
aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Informationen der verknüpften Seiten hat Riverty keinen Einfluss.
Links stellen keine Meinungen, Empfehlung, Analysen zugunsten der Inhalte der Links durch Riverty dar. Riverty
ist nicht verantwortlich für diese fremden Inhalte und übernimmt für diese keinerlei Haftung. Die Nutzung dieser
Informationen Dritter erfolgt somit in Deiner eigenen Verantwortung. Solltest Du feststellen, dass Riverty auf
Seiten mit illegalen oder bedenklichen Inhalten verweist, bitten wir Dich um Hinweis, um den entsprechenden Link
unverzüglich entfernen zu können.
8. Deine Haftung
Du bist verpflichtet, stets korrekte Informationen anzugeben und nur unter Deiner eigenen Identität zu handeln.
Jede Nutzung von Informationen, die nicht Dir gehören oder die Du aus anderen Gründen nicht nutzen darfst und
jede Nutzung der App oder Deines Benutzerkontos auf nicht vorgeschriebene Weise wird als Missbrauch angesehen.
Wir können alle Daten, die sich auf einen Missbrauch oder vermuteten Missbrauch beziehen, speichern und für die
zukünftige Risikobewertung und zum Schutz der Nutzer verwenden.
9. Sperrung der App / Schließung Deines Benutzerkontos & Vertragsbeendigung
a.
Der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty über die Nutzung der App und Deines Benutzerkontos läuft für
unbestimmte Zeit und kann gemäß den nachfolgenden Bestimmungen beendet werden.
b.
Du kannst Dein Benutzerkonto jederzeit schließen und dadurch den Nutzungsvertrag mit uns beenden. Wenn Du die
Vorteile der App und Deines Benutzerkontos nicht mehr nutzen möchtest, wende Dich bitte an
info@riverty.com.
c.
Wir können jederzeit die App sperren bzw. durch den App Store sperren lassen, Dein Benutzerkonto aus
wichtigem Grund schließen und dadurch den Nutzungsvertrag beenden, wenn:
d.
Darüber hinaus sind wir berechtigt, die App bzw. Dein Benutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn eine nicht
autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung Deines Benutzerkontos
stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn Du einem unberechtigten Dritten Dein mobiles Endgerät zur
Nutzung der App überlässt).
e.
Sollten wir die App bzw. Dein Benutzerkonto schließen oder vorübergehend sperren, werden wir Dich
unverzüglich darüber informieren. Bei einer vorübergehenden Sperrung informieren wir Dich auch darüber, welche
Schritte zur Wiederherstellung erforderlich sind. Dein Benutzerkonto bleibt bis zur Wiederherstellung durch
Dich gesperrt.
f.
Wenn Dein Benutzerkonto geschlossen wird:
g.
Eine Beendigung des Nutzungsvertrages führt nicht automatisch zur Beendigung anderer zwischen Riverty und Dir
bestehender Verträge (z.B. Teilzahlungsvereinbarungen), diese bestehen fort. Eine Löschung Deines
Benutzerkontos hat insb. auch keinerlei Auswirkungen auf Deine Zahlungsverpflichtungen aus offenen Forderungen
oder allenfalls noch offenen Teilzahlungsvereinbarungen in Deinem Benutzerkonto.
10. Geistiges Eigentum
a.
Riverty ist alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an der App und des Contents. Du erhältst außer
den Dir nach Punkt 2 eingeräumten Rechten keine weiteren Rechte.
b.
Der gesamte Content, der in der App enthalten oder durch dieses bereitgestellt wird, wie Texte, Grafiken,
Logos, Bilder, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Audio, Clips, digitale Downloads, Daten und
Materialien einschließlich Marken, Domain-Namen, Dienstleistungsbezeichnungen, Produktbezeichnungen, steht im
Eigentum von Riverty(oder der Lizenzgeber von Riverty) und ist durch das deutsche und internationale
Urheberrecht, Datenbankrecht, Markenrecht und / oder sonstige Rechte zum Schutzgeistigen Eigentums geschützt.
Jegliche Nutzung und / oder Vervielfältigung des Contents entgegen den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen
ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von Riverty verstößt gegen geltendes Recht, ist gemäß diesen AGB
untersagt und berechtigt Riverty diesen Nutzungsvertrag mit Dir gemäß Punkt 9 zu kündigen.
c.
Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten aus der App, insbesondere
für gewerbliche Zwecke, ist untersagt.
11. Sprachen und Mitteilungen
a.
Wir benutzen Deutsch als Standardsprache in unserer Kommunikation mit Dir. Auf Anfrage können wir auch in
Englisch mit Dir kommunizieren.
b.
Diese AGB werden nur in deutscher Sprache Vertragsinhalt des Nutzungsvertrages. Jegliche Übersetzung dieser
AGB in eine andere Sprache dient ausschließlich der Bequemlichkeit und soll nicht dazu dienen, die
Bestimmungen dieser AGB zu ändern. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der deutschen Version dieser AGB und
einer Version in einer anderen Sprache als Deutsch geht die deutsche Version als verbindliche Fassung vor.
c.
Du stimmst zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Mitteilungen, die
wir Dir elektronisch übermitteln keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche
Vorschriften erfordern eine andere Form.
d.
Die Kontaktinformationen von Riverty findest Du in unserem Impressum. Unseren Kundenservice findest Du
hier.
12. Beschwerden / Streitbeilegung
a.
Gibt es Probleme zwischen Dir und Riverty, kannst Du Dich an unser internes Beschwerdemanagement wenden.
b.
Bitte beachte, dass Riverty weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Sonstige Bestimmungen
a.
Riverty behält sich das Recht vor, den Betrieb der App durch Dritte ausführen zulassen.
b.
Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung von Rechten seitens Riverty kann in keinem Fall als Verzicht auf
dieses Recht gedeutet werden. Die Teilausübung eines Rechtes schließt die weitere Geltendmachung dieses
Rechtes nicht aus. Der Verzicht auf ein bestimmtes Recht bedeutet nicht Verzicht auf oder Abänderung
irgendwelcher anderer Rechte.
c.
Bitte beachte, dass Du nicht berechtigt bist, Rechte oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag an Dritte zu
übertragen oder abzutreten. Abweichende Nutzungsvereinbarungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir
erlangen keine Geltung.
14. Geltendes Recht
a.
Diese AGB und der Nutzungsvertrag zwischen Dir und Riverty unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss (i)
der Regeln des Internationalen Privatrechts sowie (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-CISG). Dies gilt auch, wenn Du von außerhalb Deutschlands auf die App
zugreifst.
b.
Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB oder eine künftige Änderung dieser AGB als ungültig, nichtig oder aus
irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen
Änderungen oder Bedingungen nichtberührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame
Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung
angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Falleiner Vertragslücke.